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Arbeitsrecht in Pandemie-Zeiten: Diese Corona-Pflichten haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Zuletzt aktualisiert: 4. August 2020
Wie geht man als Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit Corona um?

Infizierte Mitarbeiter k├Ânnen existenzbedrohend sein. handwerk magazin kl├Ąrt zusammen mit Ecovis auf, welche Rechte Arbeitnehmer haben, wenn sie von Dienstreisen oder aus dem Urlaub zur├╝ckkehren und wie Arbeitgeber im Betriebsalltag ihre Belegschaft sch├╝tzen m├╝ssen. (von Ram├│n Kadel)

In Deutschland grassiert die Angst vor einer zweiten Coronavirus -Welle. Und in der Tat k├Ânnen infizierte Mitarbeiter und daraus resultierende Betriebsschlie├čungen existenzbedrohend sein. Wie Arbeitgeber mit Reiser├╝ckkehrern (egal ob privat oder dienstlich) umgehen sollten, welche Rechte diese haben und wie Sie ihre Mitarbeiter vor Ansteckung sch├╝tzen k├Ânnen, erkl├Ąrt Ecovis-Rechtsanwalt und Fachanwalt f├╝r Arbeitsrecht Gunnar Roloff in Rostock.

Dürfen Arbeitgeber aufgrund von Corona-Ängsten den privaten Urlaub verbieten?
Unternehmer d├╝rfen ihrer Belegschaft keine privaten Reisen verbieten. Sie d├╝rfen allerdings fragen, wo die Reise hingeht. Fahren Ihre Arbeitnehmer trotz Reisewarnung in ein Risikogebiet und werden anschlie├čend positiv auf das Coronavirus getestet, m├╝ssen Sie ihnen w├Ąhrend der Quarant├Ąne Lohn zahlen, erhalten die Kosten aber erstattet. Zu einem Corona-Test zwingen d├╝rfen Sie Ihre Mitarbeiter allerdings nicht. Auch nicht zur Benutzung der Corona-Warn-App.

D├╝rfen Chefs Mitarbeiter zu Dienstreisen zwingen?
Wer laut Arbeitsvertrag zu Dienstreisen verpflichtet ist, darf sie nicht verweigern. Arbeitgeber sollten ihren Mitarbeitern allerdings Informationen zu Pr├Ąventionsm├Âglichkeiten und zur aktuellen Entwicklung an die Hand geben. Wenn laut Ausw├Ąrtigem Amt Reisewarnungen f├╝r bestimmte L├Ąnder gelten, dann d├╝rfen Chefs ihre Mitarbeiter nicht zu einer Reise dorthin zwingen. Pr├╝fen Sie regelm├Ą├čig, was genau gilt. Denn manchmal gilt die Reisewarnung nur f├╝r bestimmte Regionen.

M├╝ssen es Arbeitgeber hinnehmen, wenn sich Mitarbeiter aus Angst weigern, in die Arbeit zu gehen?
Die Mitarbeiter haben grunds├Ątzlich kein Recht, aus Angst vor einer Ansteckung die Arbeit zu verweigern. Arbeitnehmer d├╝rfen die Arbeit allerdings dann verweigern, wenn der Arbeitgeber die vorgeschriebenen Schutzma├čnahmen nicht einh├Ąlt.

Welche Schutzma├čnahmen m├╝ssen Arbeitgeber seit Corona in den Betrieben einhalten?
Generell m├╝ssen Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer sch├╝tzen. Dies folgt aus dem Arbeitsschutzgesetz und aus der F├╝rsorgepflicht gegen├╝ber den Angestellten. Arbeitgeber sollten sich auf jeden Fall an die aktuellen Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts halten. Zus├Ątzlich k├Ânnen sie Regeln aufstellen, wie auf H├Ąndesch├╝tteln zu verzichten oder regelm├Ą├čig T├╝rgriffe zu desinfizieren.

Was passiert, wenn sich Mitarbeiter aufgrund mangelnder Hygieneregeln im Betrieb infiziert haben?
Verletzt der Arbeitgeber seine Pflichten am Arbeitsplatz, muss er Schadenersatz zahlen. Der Arbeitgeber sollte daf├╝r sorgen, dass die Anforderungen des Robert-Koch-Instituts und die f├╝r seinen Betrieb geltenden speziellen Reglungen des zust├Ąndigen Landes oder der Beh├Ârden umgesetzt sind.

Welche Handhabe haben Arbeitgeber, wenn sich Mitarbeiter nicht an Regeln wie Mindestabstand und Maskenpflicht halten?
Wer sich nicht an die die Hygieneregeln im Betrieb h├Ąlt, dem drohen arbeitsrechtliche Konsequenzen. Insoweit gilt hinsichtlich der Hygieneregeln nichts anderes als sonst auch: Der Arbeitgeber wird die Arbeitnehmer zun├Ąchst abmahnen. Befolgen die Arbeitnehmer anschlie├čend weiterhin nicht die Vorgaben ihres Arbeitgebers, droht ihnen letztlich sogar die fristlose K├╝ndigung.

Was m├╝ssen Arbeitgeber tun, um die Belegschaft vor potenziell infizierten Mitarbeitern zu sch├╝tzen?
Chefs d├╝rfen ihre Mitarbeiter bei Anzeichen einer Erkrankung freistellen, m├╝ssen sie aber weiterhin bezahlen. Wer ein Arbeitszeitkonto f├╝hrt, kann dies auch ├╝ber einen Zeitausgleich regeln oder mobiles Arbeiten anbieten. Auch wenn Arbeitnehmer keine Krankheitssymptome aufweisen, aber positiv auf Covid-19 getestet werden und in Quarant├Ąne m├╝ssen, haben sie einen Anspruch auf Bezahlung. Der Arbeitgeber bekommt die Kosten aber von der Institution erstattet, die die Quarant├Ąne verh├Ąngt hat. Um den Rest der Belegschaft vor einer Ansteckung zu sch├╝tzen, k├Ânnen Chefs die Belegschaft auch in Kurzarbeit schicken. Allerdings m├╝ssen die Voraussetzungen f├╝r Kurzarbeit vorliegen und es braucht eine Meldung an die Bundesagentur f├╝r Arbeit. Eine weitere Variante w├Ąre: Der Arbeitgeber ordnet Betriebsferien an.

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