Hallo Gründer:in,
Du hast deine Gesellschaft (GmbH, UG, AG, KG, OHG etc) gegründet und hältst stolz den Handelsregisterauszug in den Händen. Du denkst, dass damit alle nötigen Eintragungen erledigt sind? Leider nein.
Deine Gesellschaft muss auch in das Transparenzregister eingetragen werden. Dabei handelt es sich um ein 2017 geschaffenes nationales Register, welches in elektronischer Form geführt wird und Eintragungen zu den sog. wirtschaftlich Berechtigten von Rechtseinheiten und Rechtsgestaltungen enthält.
Zweck des Transparenzregisters ist die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Das geschieht durch eine klare Darstellung der Eigentümerstrukturen innerhalb einer Vereinigung (z.B. Unternehmen). In dem Register werden die „wirtschaftlich Berechtigten“ von im Gesetz genauer definierten Vereinigungen aufgeführt. Es werden also die natürlichen Personen namentlich aufgeführt, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle die Vereinigung steht – auch innerhalb von teilweise komplexen juristischen Strukturen.
Eintragungspflichtig sind juristische Personen des Privatrechts (AG, GmbH, eingetragener Verein u.a.) sowie eingetragene Personengesellschaften (KG, OHG u.a.), aber auch Trusts, Treuhandverhältnisse und andere Rechtsgestaltungen.
Wirtschaftlich Berechtigte sind die Personen, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle die Vereinigung steht. Dies nimmt das Geldwäschegesetz für natürliche Personen ab einem Besitz von mehr als 25 % des Kapitals oder von mehr als 25 % der Stimmrechte an. Liegen lediglich Splitterbeteiligungen vor, sind die gesetzlichen Vertreter einzutragen.
Die bisherige Befreiung von der Eintragungspflicht für Vereinigungen, die bereits in einem anderen Register (z.B. Handelsregister, Vereinsregister) eingetragen sind, entfällt. Eintragungspflichtige Vereinigungen sind also gehalten, ihre Registrierung im Transparenzregister schleunigst herbeizuführen und diese aktuell zu halten. Für die Eintragung gelten folgende Fristen, deren Nichteinhaltung Bußgelder auslösen kann:
Aktiengesellschaft, SE, Kommanditgesellschaft auf Aktien: 31.03.2022
GmbH, Genossenschaft, Europäische Genossenschaft, Partnerschaft: 30.06.2022
Alle andere: 31.12.2022
Für UG und GmbH hätten die Eintragungen also bereits erfolgen müssen.
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